Dass man, pardon Frau, mit dem Versprechen die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken
durchaus wählbar ist, zeigt der Wahlerfolg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für ein menschlicheres und gerechteres
miteinander geworben“, freut sich Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg, über die
errungene absolute Mehrheit von Rot-Grün in Düsseldorf. Es zeige, dass die meisten
Menschen sich für die Politik entscheiden, bei denen die Inhalte klar seien und für politische
Kräfte, die geschlossen antreten. Der gesamte frisch gewählte Vorstand sei auch
sehr erleichtert, dass auch viele Nicht-Wähler mit ihrer Stimme für die SPD für klare
Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen gesorgt hätten.

Er könnte es sich leichter machen. Er könnte über das Projekt Europa schimpfen, den bürokratischen Aufwand in Brüssel in Frage stellen oder gegen den Euro-Rettungsschirm wettern. Aufsehen und die ein oder andere Wählerstimme wären ihm sicher. Doch der Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster ist Überzeugungstäter. In seinem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten streitet er regelmäßig für ein geeintes Europa, gegen nationale Grenzkontrollen und für das Stimmrecht von EU-Bürgern. Für sinnvolle europäische Lösungen sucht er Mehrheiten über alle Fraktionen hinweg. Er ist Sprecher der Europa-Union im Bayerischen Landtag und wird aufgrund seiner diplomatischen Art auch „Mr. Interfraktionell“ genannt. Für seinen Einsatz bekam Linus Förster nun die silberne Ehrennadel der Europa-Union überreicht. mehr …

100 Euro für jedes Kind unter drei Jahren – für Familien wäre das Geld, das sie gut gebrauchen können. Das bestreiten die drei SPD-Politiker Heinz Paula (Bundestag), Dr. Linus Förster und Harald Güller (beide Landtag) keineswegs. Doch weisen sie auf die Nachteile hin, die mit dem Betreuungsgeld verbunden sind und die die Vorteile deutlich übertreffen.

Am Samstag, den 10.3.2012, fand in den Räumlichkeiten des Netzwerk Haushalt die Mitgliederversammlung der Europa-Union Augsburg statt. Damit einher ging die turnusgemäß abgehaltene Neuwahl des Vorstandes. Die bisherige Vorsitzende, Milena Thaller, wurde dabei einstimmig im Amt bestätigt. …mehr

Der Baupfusch am Curt-Frenzel-Stadion: 1,3 Mio. Euro. Verschleuderte Kosten bei der Ausschreibung für die Interim-Spielstätte des Theaters Augsburg: 500.000 Euro. Sanierung des Elias-Holl Platz: 2 Mio. Euro.  Sofort fallen mir Kosten ein, die nicht hätten sein müssen. Gleichzeitig entstehen Haushaltslöcher, die krampfhaft gestopft werden. Kurzfristig springt dann mal eben die Sparkasse ein und kommunale Unternehmen müssen der Stadt Grundstücke abkaufen. Das ist doch keine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Das sind Notlösungen. Ich bin gespannt wie der Kämmerer die 6 Mio. für das nächste Jahr einsparen will. Irgendwann sind die Notlösungen aufgebraucht.

Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum und Innovationen international und gerade auch in der EU zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen, ist unumstritten. Dazu sollte das ACTA-Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea sowie der Schweiz dienen. Der Kampf gegen Produktpiraterie ist im Interesse von Arbeitsplätzen in Europa sowie aus Sicherheitsgründen notwendig. Während auf der Produktseite beispielsweise der Handel mit Bremsscheiben aus minderwertigem Material oder mit gefälschten Medikamenten verhindert werden muss, so lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite jedoch viele Fragezeichen. Der Ansatz im Abkommen, den Kampf gegen Produktfälschung und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und demselben Abkommen mit denselben Mitteln regulieren zu wollen, muss deutlich kritisiert werden.

An dieser Stelle möchte ich auf Band 6 „Migration und Integration in Deutschland“ des „Bayreuther Kontaktstudium Geographie“ Herausgegeben von Herbert Popp hinweisen. Unter dem Titel „Mittendrin statt parallel“ finden sie einen Beitrag von mir.

Augsburg schuldenfrei! Das wär´s doch. Die derzeitige Stadtregierung wird dieses Problem jedoch nicht in den Griff kriegen. Im Dezember fiel ihr plötzlich auf, dass für 2012 noch ein Haushaltsloch von 13,5 Mio. Euro besteht. Dies kommt zu den bisherigen Schulden von mehr als 50 Mio. Euro dazu. Das ist finanzpolitisches Versagen auf hohem Niveau. mehr …

Seit etwa 5 Monaten gibt es die Bayerische „Ehrenamtskarte“, doch eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus: Bislang wollten nur 35 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte mitmachen und die drei großen Bayerischen Städte Augsburg, Nürnberg und München sind alle nicht dabei. Das liegt aber nicht am bösen Willen oder – wie der Sozialstaatssekretär Sackmann dem Spitzenkandidaten der Bayern SPD Ude unterstellt – an der Hochnäsigkeit oder an politischem Kalkül der Großstadtbürgermeister (wie könnte er da die ablehnende Haltung von OB Gribl in Augsburg erklären?), sondern an den Schwierigkeiten und vor allem Kosten, die eine solche Ehrenamtskarte den Kommunen in der Umsetzung bringt! mehr …

Christian Wulff war weder ehrlich zu sich noch zum Volk. Die ganze Affäre zeigt: Er hätte nie Bundespräsident werden dürfen. Ob das Amt dauerhaft beschädigt ist, hängt auch davon ab, wie nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin (!) gefunden wird.